Privatsphäre im Januar - Ein Linkrückblick

17.01.2008 Eilentscheidung" über die Vorratsdatenspeicherung verzögert sich weiter
Beim Bundesverfassungsgericht konnten sich Erster und Zweiter Senat nicht einigen, wer über den Eilantrag gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung entscheiden darf. (...) Für Verfassungsbeschwerden, die europarechtliche Regelungen betreffen, ist an sich der Zweite Senat zuständig. Dessen konservativer Vorsitzender, Udo di Fabio, setzte sich vor kurzem sehr kritisch mit den Gefahren eines "Präventionsstaats" auseinander. Di Fabio gilt zugleich als EU-Skeptiker. (...) Eigentlich behandelt die meisten Grundrechts- und Überwachungsfragen aber der Erste Senat, wo noch bis zum Frühjahr der Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuständig ist. In das Aufgabenspektrum des liberalen Juristen während seiner letzten Monate im Amt gehört das Urteil über heimliche Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, die das Gericht im Oktober mit großer Skepsis verhandelte. (...) Der Steuerexperte Raschdorf gab derweil gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt zu Protokoll, dass die Auswirkungen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Vorschrift zur Massendatenlagerung bereits im Kanzleialltag zu spüren seien. Mandanten wollen ihm zufolge nicht mehr am Telefon reden, würden auf Besprechungen bei sich zuhause drängen. Häufige Kontakte zum Steuerberater könnten schließlich den Argwohn der Behörden wecken.

18.01.2008 SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für notwendig gehalten werde, erklärte Wiefelspütz.

18.01.2008 Schweizer Datenschützer: IP-Ausforschung in P2P-Netzen verstößt gegen Datenschutzgesetz
Der Ausforschung von IP-Adressen in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) zur Aufklärung eventueller Urheberrechtsverletzungen fehlt in der Schweiz die rechtliche Grundlage. Das hat der Schweizer Datenschutzbeauftragte festgestellt und empfahl einer zunächst ungenannten Firma, bis zu einer eventuellen gerichtlichen Klärung die weitere Bearbeitung von entsprechenden Personendaten zu unterlassen.

18.01.2008 Verfassungsbeschwerden gegen österreichisches Sicherheitspolizeigesetz geplant
Anfechtungen der umstrittenen Bestimmungen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit planen unabhängig von einander die Grünen sowie T-Mobile Austria. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz möchte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine große Menge von Individualbeschwerden einzelner Bürger, die einem von den Grünen finanzierten Anwalt dazu eine Vollmacht einräumen, einbringen. Die neuen Teile des §53 SPG verstoßen nach Ansicht der Grünen gegen das in Artikel 10a Staatsgrundgesetz 1867 (StGG) verankerte Fernmeldegeheimnis und sind damit verfassungswidrig.

18.01.2008 US-Kabelnetzbetreiber bringt Volumentarife gegen P2P in Stellung
Der zweitgrößte Kabelnetzbetreiber der USA, Time Warner Cable will neue Tarifstrukturen testen, nach denen Intensivnutzer bei Verbrauch eines bestimmten Trafficvolumens zuzahlen sollen. Offiziell will der Kabelriese damit der wachsenden Datenflut Herr werden und die Netzperformance verbessern. Die Hälfte des Traffics in Time Warners Netzen gehe aufs Konto von gerade einmal fünf Prozent der Nutzer, erklärte ein Unternehmenssprecher laut Agenturberichten.

18..01.2008 Festnahmen wegen Kinderporno-Besitz
Ermittlern in Berlin und Rostock sind Pädophile mit teils umfangreichen Beständen an kinderpornographischem Material in die Fänge geraten. In dem einen Fall beschlagnahmte die Polizei in der Hauptstadt nach eigenen Angaben 3148 CDs, DVD und andere Medienträger mit Kinderpornos. Insgesamt soll es sich um rund drei Terabyte an Daten handeln, von denen ein Großteil "hochgradig verschlüsselt" sei. Trotzdem wollen Spezialisten des Landeskriminalamts Berlin "einige der verschlüsselten Container" in der Wohnung des Beschuldigten bereits mit Erfolg geöffnet haben. Wie der kryptographische Schutz geknackt oder umgangen werden konnte, darüber ließ sich die Polizei bislang nicht aus.

19.01.2008 Datenpannen beim britischen Militär und US-Kreditkartenunternehmen
Die Meldungen über Datenlecks in Großbritannien reißen nicht ab: Nachdem erst im November die britische Steuerbehörde CDs mit Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verloren hatte, musste nun das britische Militär den Verlust persöhnlicher Daten von 600.000 Nachwuchssoldaten eingestehen. Ein Jungoffizier der Royal Navy hatte die Namen, Pass- und Versicherungsnummern sowie Angaben zum Familienstand von Rekruten und anderen Militärdienstbewerbern auf seinem Laptop gespeichert und über Nacht auf dem Beifahrersitz seines PKW liegen lassen.

19.01.2008 Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am Donnerstag im Verfassungsausschuss des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei.

19.01.2008 Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.

19.01.2008 Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). (..) "Kein Grundrecht ist absolut", meinte der auch für den Schutz der Verfassung verantwortliche Politiker. Zugleich forderte er erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

23.01.2008 Österreichs Regierung beschließt Sexualstraftäterdatei
Die österreichische Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Sexualstraftäterdatei verständigt. Der Regierung gehören Minister von SPÖ und ÖVP an. Wie österreichische Medien berichten, sollen in der Datei Daten über verurteilte Sexualstraftäter gespeichert werden. Zugriff auf diese Informationen sollen die Polizei und die Jugendwohlfahrtsbehörden erhalten. Außerdem sollen Richter die Möglichkeit erhalten, mit der Verurteilung auch spezifische Berufsverbote auszusprechen.

23.01.2008 OLG: Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich
Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor. Das OLG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung der 3. Zivilkammer des Landgerichts, gegen die der Kläger Einspruch eingelegt hatte.

23.01.2008 Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. Außerdem sollen die Verdächtigen über die Anschuldigungen informiert werden. Der Terrorismus müsse effizient bekämpft werden, allerdings müssten dabei Gesetze und Menschenrechte beachtet werden. Dabei hätten die UN und die EU eine Vorbildfunktion, heißt es in der Resolution.

23.01.2008 Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen. Die Auskünfte sollen nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen geheim tagenden Institutionen vorgelegt werden.

23.01.2008 EU-Abgeordnete gegen Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat sich in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten.

23.01.2008 Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. "Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

24.01.2008 US-Vize Cheney will Lauschhelfer straffrei stellen
US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Kongress aufgerufen, rasch die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zu verabschieden. (..) Cheney betonte: "Diejenigen, die der Regierung bei der Verfolgung von Terroristen geholfen haben, sollten nicht mit gerichtlichen Klagen bestraft werden."

24.01.2008 Ein "Bayerntrojaner" zum Abhören von Internet-Telefonie?
Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl vor Ort direkt auf dem Zielrechner als auch per E-Mail erfolgen kann. (...) Als weitere Fähigkeiten des "Bayerntrojaners" nennt das Schreiben laut Piratenpartei etwa das Versenden der abgegriffenen Daten über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes und den Zugriff auf interne Merkmale des Clients für die Telefonie-Software Skype sowie auf SSL-verschlüsselte Webseiten.

26.01.2008 Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
(...) Nach einer Vorabmeldung des Spiegel will nun die bayerische Justizministerin nach US-Vorbild entlassene Sexualstraftäter mit einer GPS-gestützten elektronischen Fessel überwachen lassen. Damit sollen rückfallgefährdete Sexualstraftäter daran gehindert werden, bestimmte Sicherheitszonen, beispielsweise um Kindergärten oder Schulen, zu betreten. Welche Technik verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt. Mit einer GPS-Überwachung wäre der jeweilige Aufenthaltsort einer Person feststellbar. Wenn sie sich einer Sicherheitszone nähert, so könnte über eine SMS Alarm ausgelöst werden, schreibt der Spiegel.

28.01.2008 Spiegel Online: Invasion der Freiheitsfresser
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

29.01.2008 Spiegel Online: Voller Datenzugriff für alle Fahnder
Terrorismus und Kinderpornographie als Vorwände für den kompletten Datenaustausch. Zypries zweifelt, Schäuble will nicht offen Stellung beziehen.

29.01.2008 Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC.

30.01.2008 Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2007 auf fast 100.000 gestiegen
Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. (...) Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten. (...) In der Wirtschaft häufen sich derweil die Beschwerden über Ausmaß und Kosten der Abfragen. Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden. Die Banken hierzulande würden "zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht", kritisiert Weinkauf weiter. Am Ende habe der Kunde dafür die Rechnung zu zahlen. In der Branche schätzt man, dass allein der Aufbau der nötigen Systeme zum automatischen und heimlichen Zugriff rund 300 Millionen Euro erfordert haben. Der Aufwand für den laufenden Betrieb ist noch nicht einberechnet. Besonders besorgt zeigt sich Weinkauf, da die Kapazitäten bis März anfangs 2000 auf bis zu 10.000 Kontenabfragen pro Tag ausgebaut werden soll.

30.01.2008 Bundesverfassungsgericht klärt Zuständigkeit für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
In das Klageverfahren über die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten kommt Bewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat die zunächst umstrittene interne Zuständigkeit für die Beschwerden gegen die seit Anfang des Jahres geltende sechsmonatige Speicherpflicht geklärt. Für den Hauptteil der Verfahren ist der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zuständig, wie das Gericht mitteilte. (..) Die Vorkehrungen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sollen hierzulande prinzipiell eine EU-Richtlinie umsetzen; für Verfassungsbeschwerden, die europarechtliche Regelungen betreffen, ist an sich der Zweite Senat zuständig. Dessen konservatives Mitglied, Udo di Fabio, setzte sich vor Kurzem sehr kritisch mit den Gefahren eines "Präventionsstaats" auseinander. Di Fabio gilt zugleich als EU-Skeptiker. Eigentlich behandelt die meisten Grundrechts- und Überwachungsfragen aber der Erste Senat, wo noch bis zum Frühjahr der Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuständig ist. In das Aufgabenspektrum Hoffmann-Riems während seiner letzten Monate im Amt gehört das Urteil über heimliche Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, die das Gericht im Oktober mit großer Skepsis verhandelte.

30.01.2008 Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
(...) "Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben," rief Katharina von Knop, an der Hochschule der Bundeswehr lehrende Terrorismus-Expertin die versammelten Polizisten zum Handeln auf. (..) Nach Ansicht von Jansen braucht die deutsche Polizei akut 4000 Internetfahnder, die als gut ausgebildete Informatiker von den Universitäten kommen müssen. (...) Er [Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft] schilderte die Polizeiarbeit als den schönsten Beruf der Welt und äußerte sein Unverständnis, dass dringend benötigte Informatiker kein Gefühl für den Dienst an der Gemeinschaft hätten.

31.01.2008 Gegner der [...NEXT]