Jürgen Roth: Gangsterwirtschaft

Zusammenhänge

Seit einiger Weile beschäftige ich mich mit Lobbyarbeit, so auch mit den Machenschaften und Verstrickungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung. Leicht mulmig wurde mir beim Lesen über mafiöse Strukturen und offene Kooperationen dann doch, als mir altbekannte Namen untergekommen sind. Eine kleine Auswahl der in diesem Buch auftauchenden deutschen Persönlichkeiten:

• Thomas Middelhoff (Bertelsmann, Arcandor, Atlantik-Brücke, Investcorp, Marseille-Kliniken etc; S.66)
  
• Gerhard Schröder (Gazprom; S.31, S.66)
  
• Kurt Beck (S.44)
  
• Otto Graf Lambsdorff (Flick-Affäre, Atlantik-Brücke, Bilderberg-Teilnehmer, Konvent für Deutschland; S.27)
  
• Elmar Brok (Transatlantic Policy Network; S.83)
  
• Joschka Fischer (Goldman Sachs, RWE; S.98)
  
• Hans-Hermann Tiedje (WMP Eurocom, Gruner+Jahr, Bild; S.125)
  
• Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (WMP, VOX, Eichel/Riester; S.125)
  
• Hans Eichel (WMP; S.125)
  
• Roland Koch (Bilderberg; S.134)
  
• Jürgen Siewert (Lincoln International; S.134)
  
• Christian Strenger (World Bank, DWS, Fraport, Deutsche Bank; S.134)
  
• Jürgen Großmann (INSM, RWE, Atlantik-Brücke; S.143)
  

Auch interessant: Egal von welcher Seite aus man recherchiert, man landet am Schluss doch irgendwie immer bei den selben Firmen. Im Buch genannt werden aus Deutschland z.B. Thyssen-Krupp, RWE, Metro, Lufthansa, KPMG und E.ON.

Zitate

Antonie Maria Costa, stellvertretender Generaldirektor der Vereinten Nationen und Direktor des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien: "Die politische und wirtschaftliche Elite ist inzwischen kompromittiert, die Parlamente haben Angst, und das weltweite finanzielle System ist von kriminellen Strukturen durchdrungen." Und zwar deshalb, weil "Investmentbanker, Fondsmanager, Rohstoffhändler und Makler zusammen mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten kriminelle Syndikate unterstützt haben, um deren Geld zu waschen."

Francesco Forgione, ehemaliger Vorsitzender der italienischen Antimafia-Kommission: "In den letzten Jahren der Politik des freien Marktes wurden alle Kontrollen aufgehoben. Das war die Möglichkeit für die effektive Transformation des kriminellen Geldes. Eine Grenze zwischen legaler und illegaler Ökonomie gibt es kaum noch. Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sind ebenfalls aufgeweicht, und durch die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat nun auch Mafiageld die Politik penetriert."

Pietro Grasso, italienische Antimafia-Staatsanwaltschaft: "Die offizielle und die illegale Wirtschaft sowie die Schattenwirtschaft können als Teileinheiten eines einzigen Marktes verstanden werden, und aus der Interaktion zwischen ihnen entstehen die unterschiedlichsten Szenarien: Verflechtung und Komplizenschaft, untergeordnete und eigennützige Koexistenz, Wettbewerb und Konflikt bis hin zur physischen oder juristischen Eliminierung."

Ivanhoe Lo Bello, Vorsitzender der Banco di Sicilia: "Die Gangster schauen genau auf ihr Geld und versuchen, klug zu investieren. Sie investieren daher im Finanzmarkt, mehr oder weniger anonym, oder in ihrem eigenen Territorium über Personen, die als seriöse Geschäftsleute bekannt sind."

Bernd Finger, leitender Kriminaldirektor LKA Berlin: "Massiv werden die Gelder der Organisierten Kriminalität eingesetzt, um strauchelnde, defizitäre Firmen und Wirtschaftszweige mit dem Ziel aufzukaufen, mithilfe des kriminellen Geldes Wirtschaftsmacht zu erlangen und marktbestimmend im Wirtschaftskreislauf zu werden." Nach seinen Erkenntnissen entstehen heute neue marktbeherrschende Firmen, "weil sie so viel Geld zur Verfügung haben, sodass ein legales Unternehmen nicht mithalten kann. Sie werden vom Markt verdrängt." Er sieht die Gefahr, dass "in bestimmten Segmenten wie der Kommunikations- und Elektronikindustrie, dem Energiesektor, bei Dienstleistungsunternehmen wie Post oder öffentlichem Nahverkehr plötzlich Marktsegmente entstehen, die gerade wegen der Privatisierung staatlicher Einrichtungen Kapitalzuflüsse aus Quellen der Organisierten Kriminalität ermöglichen." Bernd Finger spricht von Fällen, die in seiner Behörde bekannt sind, wonach bereits große Telekommunikationsgesellschaften von der Organisierten Kriminalität übernommen worden sind. "Wir sehen es an Marktanteilen besonders im Handymarkt und dort bei durchgehend allen Unternehmen. Da befinden sich unter den Aktienanteilen Gelder, deren Herkunft hoffentlich hinreichend untersucht wurde."

UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali 1994: "Das transnationale Verbrechen vergiftet das Geschäftsklima, korrumpiert politische Führer und untergräbt die Menschenrechte. Damit wird die Demokratie unterlaufen."

Sandro Calvani, Direktor des UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute): "Es bestehen zwei alarmierende Phänomene im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Auf der einen Seite die zunehmende Überlappung der Organisierten Kriminalität mit der Wirtschaftskriminalität und auf der anderen Seite die wachsende Interpendenz zwischen den wichtigen Wirtschaftsverbrechen." (S. 240)

Wolfgang Hetzer von OLAF in Brüssel analysierte diese Komplizenschaft folgendermaßen: "Man scheint noch überhaupt nicht begriffen zu haben, welch ein perverses System der schleichenden Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaates der Gesetzgeber selbst etabliert hat. Dabei ist doch offenkundig, dass spezialisierte Großkanzleien in bestimmten Bereichen immer häufiger mindestens den 'Rohling' eines Gesetzesentwurfes schreiben, der dann in den Ministerien nur noch zurechtgeschliffen wird. Zuletzt war das beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und jüngst bei dessen Ergänzungsgesetz, dem 'Hypo-Real-Eastate-Enteignungsgesetz', der Fall. [...] Diese Entwicklung endet in der Entmachtung des Souveräns. An der Unfähigkeit einer Regierung zur sachgerechten Gestaltung lebenswichtiger Verhältnisse können Wahlen unter bestimmten Voraussetzungen auch nichts mehr ändern." (S. 215)

"Wir werden nicht tatenlos zusehen", kündigte im Januar 1991 ein Sprecher der IG Metall an, "wenn hier Arbeitsplätze vernichtet werden." Bei der größten Protestaktion seit der Wende zogen rund 35.000 Menschen vors Rostocker Rathaus, um sich gegen Massenentlassungen im Schiffbau zu wehren. Etwa die Hälfte der 47.000 Arbeitsplätze soll vernichtet werden. "Für die Küstenregion bedeutet das Land unter", klagt Gewerkschafter Frank Teichmüller. Und der IG-Metall-Vertrauensmann Hartmut Röver schäumte vor Wut: "Wenn die Werft dichtgemacht wird, herrscht hier das soziale Chaos. Dann gibt es eine neue Revolution, dann sind die Menschen nicht mehr von der Straße wegzukriegen."

Lesetipp

• Jürgen Roth: Gangsterwirtschaft. ISBN 978-3-8218-5680-3. Eichborn Verlag Mai 2010 (Amazon)
• Rezension NDR (12.07.2010)

Anekdote zum Autor (Wikipedia)

Gerhard Schröder ging rechtlich gegen das Buch 'Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz', in dem unter anderem auch der ehemalige Bundeskanzler thematisiert wird, vor. Er erreichte vor Gericht, dass eine Passage, in der Roth ohne Beweise eine Reise von Schröder in die Vereinigten Arabischen Emirate in Verbindung mit seiner Gazprom-Tätigkeit sah, umgeschrieben werden musste. Jedoch versuchten die Anwälte von Gerhard Schröder auch den Verkauf der neuen, unbeanstandeten, Ausgabe durch Abmahnung der Buchhändler zu unterbinden.

Links

• "Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft" - Interview mit Jürgen Roth über kriminelle Strukturen des Finanzkapitals (Telepolis, 21. Juni 2010)
• Ein Gangster aus dem Osten: Der Ex-Innenminister Bulgariens fühlt sich durch ein Sachbuch entehrt (Deutschlandfunk, 23. Oktober 2008)
• Jürgen Roth's "Mafialand"-Homepage: Aktuelles