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Workfare. Klingt ja fast nach "Work fair", wie sarkastisch.

Workfare nennt sich das Programm und stammt aus der Feder des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Im Wirtschaftshörigkeitsministerium unter Michael Glos ist man ganz begeistert. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluß kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses netten Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde. Ein gewisser Dr. Klaus Zumwinkel ist im Übrigen laut Eigenaussage immer noch Präsident dieser Veranstaltung in Bonn.

FixMbr: Workfare – Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts – Bald auch bei uns

Die hessische Finanzverwaltung hat seit 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, der von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte.

Frankfurter Rundschau: Hessische Steuerfahnder, Weimars lange Psycho-Liste (11.12.2009)

Mal wieder was aus der Ecke Grundeinkommen, außerdem was über Regionalwährungen: ARD, Geld für alle (20.01.2010; OTR)

Zum neuen Jugendmedienschutz-Gesetz, man könnte meinen ein verfrühter Aprilscherz: nerdcore: Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) (25.01.2010). Aber es kommt noch besser: heise newsticker: Lob und Tadel für Pläne zum Jugendmedienschutz (25.01.2010)

Den einen, allen voran dem AK Zensur oder auch der 1&1 Internet AG, geht der Entwurf deutlich zu weit, den anderen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), geht er nicht weit genug. Der VZBV drängt in seiner Stellungnahme entschieden darauf, dass kommerzielle wie private Nutzer ihre Inhalte zwingend mit einer Alterskennzeichnung zu versehen haben, am besten auf der Einstiegsseite eines Angebotes. Man könne auch nicht einfach "eine Würstchenbude aufmachen" ohne sich Gedanken über Verkehrssicherheitspflichten rund herum zu machen, sagte eine Vertreterin des VZBV gegenüber heise online. Das im Entwurf vorgesehene Trennungsgebot für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte sollte übrigens nicht auf unter 12-Jährige beschränkt sein, sondern sich vielmehr auf unter 18-Jährige erstrecken. Bemängelt wird von den Verbraucherschützern auch die Streichung der Altersgrenze unter 14 zugunsten eines Systems von unter sechs, unter 12, unter 16 und unter 18. Generell bedürfe der Jugendmedienschutz noch viel größerer Aufmerksamkeit, heißt es beim VZBV.

Und schön passend dazu: sz-online: „Superstar“-Suche verstößt gegen Jugendschutz (22.01.2010). Immer noch nicht genug? Spiegel Online: Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr für Meinungsfreiheit (25.10.2010); es geht um ACTA, nicht zu verwechseln mit dem JMStV!

Das Gesprächsbuch von Elmar Altvater und Raul Zelik, Die Vermessung der Utopie, soll als Diskussionsgrundlage dienen, schafft es dann aber nicht, das Internet sinnvoll als Diskussionsplattform zu nutzen - trotz Creative Commons-Veröffentlichung. Ein einzelner, unstrukturierter Kommentarstrom? Schade. Dennoch lesenswert.

Ja? Schön wärs.

- Nachdenkseiten: Hochschulpolitik als bayerische Standortpolitik (8.01.2010)
- zeit.de: Forschungsförderung, Platz für große Träume (18.12.2009)

Albrecht Müller: Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel (13.01.2010)