Abmahnungen und die schöne Lobbyarbeit

Die c’t hat in ihrem Artikel “Ein falscher Klick… Das Internet ist ein juristisches Minenfeld” (13/2010) schön die aktuelle Situation bezüglich (Massen-)Abmahnungen zusammengefasst. Das skurrile Abmahnwesen existiert in dieser Form nur in Deutschland und kostet tagtäglich auch einiges an Steuergeldern:
[quote]Allein am Landgericht Köln sind im laufenden Jahr bis Ende April mehr als 4000 Anträge auf zivilrechtliche Providerauskunft von Abmahnanwälten gestellt worden. Pro Antrag werden in Köln meist mehrere tausend Telekom-IP-Adressen eingereicht. Weil zwischen Gerichtsverfahren und Abmahnung oftmals mehrere Monate vergehen, dürfte die große Welle noch bevorstehen. Denkbar sind Zahlen zufolge mehr als eine Million Tauschbörsenabmahnungen im laufenden Jahr.[/quote]
Und das sind nur die Abmahnungen im Filesharing-Bereich. Wie der Titel des Artikels schon andeutet, geht es auch um andere Bereiche: Angesprochen werden rechtliche Minenfelder wie die Impressumspflicht (gilt auch für private Homepages, Vornamen müssen ausgeschrieben werden, gültige Telefonnummer, …), eBay-Angebotswirren, Widerrufsrecht, AGBs etc.
Zumeist ist es so, dass die Unternehmen das Recht zur Abmahnung an Anwälte abtreten, die damit richtig gut Geld machen:
[quote]Die Abrechnung erfolg nicht nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Vielmehr bezahlt der Mandant seinen Rechtsanwalt gemäß der sogenannten Rechtsanwahltsgebührenverordnung (RVG). Die Höhe der Gebühr richtet sich ausschließlich nach dem Gegenstandswert, und diesen ermittelt der Rechtsanwalt anhand von groben Richtwerten, letztlich aber nach Gutdünken.
Ein Beispiel: In einem Forum bezeichnet ein Nutzer den Geschäftsführer der Firma XY als “übles Schlitzohr”. Dieser lässt abmahnen und behauptet, das Gerede sei rufschädigend und kreditgefährdend. Der Anwahlt legt den potentiellen Schaden, also den Gegenstandswert, auf 65000 Euro fest. Er rechnet nach dem üblichen Geschäftsgebührensatz von 1,3 ab. Der Abgemahnte müsste für seine unbedachte Äußerung rund 1700 Euro Rechtsanwaltsgebühren erstatten. Dieselbe Summe fällt auch an, wenn jemand beispielsweise sieben Songs in einer Tauschbörse zum Download anbietet.
Genau hier ist der Grund dafür zu suchen, warum in Deutschland – und nur in Deutschland – das Abmahnwesen so gut floriert.[/quote]
Weitaus problematischer als Tauschbörsen sind Meinungsäußerungen privater Blogger. Stefan Niggemeier und sein früheres Projekt Bildblog werden des öfteren mit Abmahnungen konfrontiert. Manchmal geht es auch nur um einen Link auf eine Seite, auf der eine solche abmahnungswürdige Aussage getätigt wurde. Stefan Niggemeier dazu:
[quote]”Für erstaunlich viele Menschen, Gruppen und Unternehmen scheint es ganz normaler Bestandteil des Repertoires zu sein, anderen ihre Äußerungen zu verbieten. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch ein gesellschaftliches und kulturelles.
(…) Müsste das in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht das letzte Mittel sein? Eine drastische Maßnahme für besonders drastische Fälle – anstatt ein Routinewerkzeug in jeder Auseinandersetzung? Es ist völlig das Bewußtsein dafür abhanden gekommen, was für ein einschneidender Schritt das ist: jemandem zu verbieten, etwas zu sagen.“[/quote]
(Hervorhebung von mir)
Auch die Gerichte ächzen und verlangen nach einer Gesetzesänderung. Jetzt würde man doch meinen es wird langsam verstanden, dass Deutschlands Abmahnrecht verbesserungswürdig ist. Und in der Tat, das sieht man auch so: Brigitte Zypries hat 2007 eine Deckelung für Erstabmahnungen auf 100 Euro beschlossen, und auch umgesetzt. Ja, wirklich?
[quote]Die Urheberrechtslobby lief Sturm dagegen und sorgte dafür, dass der erste Entwurf immer weiter verwässert wurde. Schließlich war er auf sattsam bekannte Weise so unscharf formuliert, dass Gerichte bis heute nicht wissen, wie er anzuwenden ist. Ohnehin kommt die Deckelung lediglich bei Urheberrechtsverstößen und nur “in einfach gelagerten Fällen” zur Anwendung (…)
Wenigstens für das Angebot nur eines Songs legte der BGH-Senat in einem Nebensatz fest, dass “nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht maximal 100 Euro” anfallen.[/quote]
(Hervorhebung von mir)
Wie mächtig sind diese Lobbyorganisationen eigentlich? Wieso hört man so sehr auf sie in allen Bereichen, obwohl es offensichtlicher Schwachsinn ist? Und was hilft mir geltendes, aber nicht anwendbares Recht? Haaaallo?! Das war eine Aussage des Bundesgerichtshofs!