Dissertation: Lobbyismus und Rentenreform

[quote]Vor diesem Hintergrund war das Ziel der vorliegenden Arbeit, das Zustandekommen der Teil-Privatisierung der Alterssicherung speziell im Hinblick auf die Rolle der Finanzdienstleistungsbranche beim Entstehungsprozess der Reform systematisch zu analysieren. Die zentrale Forschungsfrage lautete: Welchen Einfluss hat die Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung im Zuge der Rentenreform 2001 ausgeübt?[/quote]


[url=http://www.amazon.de/Lobbyismus-Rentenreform-Finanzdienstleistungsbranche-Teil-Privatisierung-Alterssicherung/dp/3531165305]Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform[/url]: Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung (Dissertation 2009) ([url=http://www.springerlink.com/content/n13m04/]Springerlink[/url])

Schlussbetrachtung

Einfluss der Finanzdienstleitungsbranche

Erstens haben die Untersuchungsergebnisse die grundsätzliche Bedeutung des Umbruchs im rentenpolitischen Policy-Netzwerk für den Zugang und die Einflussmöglichkeiten der Finanzdienstleistungsbranche aufgezeigt. Das Interesse der Finanzdienstleistungsbranche an einer Teil-Privatisierung der Alterssicherung war nämlich keinesfalls neu. Bis dato war es der Branche aber nicht gelungen, eine Umorientierung der deutschen Rentenpolitik zu bewirken, denn der Kern des rentenpolitischen Policy-Netzwerks hatte sich uneingeschränkt auf das Sozialversicherungsparadigma verpflichtet und die Finanzdienstleistungsbranche selbst war nicht im Zentrum des Netzwerks vertreten. Diese beiden Hindernisse relativierten sich im Vorfeld der Rentenreform 2001 aber deutlich, als Ende der 1990er Jahre der Kern des Netzwerks zu bröckeln begann und das Bundesfinanzministerium wie auch die Finanzdienstleistungsbranche in das Netzwerk drängten. (…)
Zweitens konnte aufgezeigt werden, dass die Verbände wie auch einzelne Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche das gesamte Spektrum lobbyistischer Aktivitäten und Beziehungsstrukturen beansprucht haben, um ihre Zielvorstellungen beim Zustandekommen der Rentenreform 2001 durchzusetzen: Über institutionalisierte Beziehungen gelang es den verbandlichen Branchenvertretern, ihre konkreten inhaltlichen Argumente und Forderungen unmittelbar und formal an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Das Ausmaß der personellen Verflechtung der Finanzdienstleistungsbranche mit politischen Entscheidungsträgern zeugt von einem engen und nutzbringenden Beziehungsgeflecht auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen. Das finanzielle Engagement der Finanzdienstleistungsbranche in Form von Großspenden an Bundestagsparteien wurde im Vorfeld und im Verlauf des Reformprozesses nicht nur deutlich in der Höhe, sondern auch in der Breite ausgedehnt und deutet auf eine „politische Landschaftspflege“ im Vorfeld von Entscheidungen hin. (…)
Drittens hat die Analyse deutlich gezeigt, dass von den einzelnen Sektoren der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung sowohl einheitliche Interessen als auch miteinander konkurrierende Interessen verfolgt wurden. Einerseits strebten der Versicherungssektor wie auch der Banken- und Investmentsektor gleichermaßen – und damit die Finanzdienstleistungsbranche insgesamt – aus privatwirtschaftlich motiviertem Interesse eine Teil-Privatisierung der Alterssicherung an, da dies deren Wachstums- und Gewinnaussichten auf dem Markt für private Vorsorgeprodukte erheblich verbessern würde. Das Einwirken auf die konzeptionelle Ausrichtung einer paradigmatischen Rentenreform war für die Finanzdienstleistungsbranche in der frühen Phase der Reform von zentraler Bedeutung, da der rentenpolitische Systembruch, der schließlich durch die Teil-Privatisierung der Alterssicherung im Zuge der Rentenreform 2001 eingeleitet wurde, kein alternativloser Sachzwang war, der quasi als logische Konsequenz aus der demographischen Entwicklung hervorging. Daher waren die Aktivitäten der Finanzdienstleister gezielt darauf ausgerichtet, den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Rentenpolitik im Eigeninteresse nutzbar zu machen. Zudem versuchten die Branchenvertreter erfolgreich, sich als Sachverständige für Fragen der privaten Altersvorsorge auch institutionell einzubringen. (…) Angesichts der zunehmenden „Allfinanz-Strategien“ der Großbanken und Versicherungsgesellschaften ist allerdings zu erwarten, dass sich das Konkurrenzverhältnis zwischen den Sektoren abschwächt und die Interessenvertretung zukünftig nicht nur gleichgerichtet, sondern auch gemeinsam erfolgt und von daher an Durchsetzungskraft gewinnt.

Ausblick

[quote]Andererseits zeugen die schnelle Abfolge der Nachbesserungen und die neuen Reformen aber auch davon, dass sich die Erwartung, mithilfe der Teil-Privatisierung der Alterssicherung könne der Lebensstandard im Alter gewährleistet werden, nicht erfüllt hat. Ganz im Gegenteil sind die Folgen der Instrumentalisierung von Sozialpolitik durch die veränderte Zielsetzung weg von der Gewährung der Lebensstandardsicherung hin zur Stabilisierung der Beitragssätze gravierend […][/quote]

Gerade für die Geringverdiener und jene mit unsteten Erwerbsverläufen ist dies von zentraler Bedeutung, um die ohnehin zu erwartenden geringen Leistungen aus der GRV aufzustocken; allerdings sind es gerade diese Gruppen, die angesichts der geringen laufenden Einkommen – trotz potentiell hoher Förderquoten – vielfach nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen. Paradoxerweise lohnt sich aber gerade für diese Bevölkerungsgruppen der Abschluss einer Riester-Rente oder anderer Formen privater Vorsorge nicht, denn falls sie im Alter auf die bedarfsorientierte Grundsicherung angewiesen sind, werden die Leistungen aus der Privatvorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet und reduzieren diese entsprechend. Damit sind sie durch den Abschluss einer Riester-Rente, trotz langjähriger Beitragszahlungen und staatlicher Förderung, faktisch nicht besser gestellt, „als wenn sie ihr Geld zum Fenster hinaus geworfen hätten“ (Brettschneider 2008: 5).