Menschenrechte, UN und Realität

[quote]Da Proklamation allein keinen wirksamen Schutz der Menschenrechte darstellen, haben wir das tatsächliche Problem noch vor uns: Es besteht darin, die richtigen Maßnahmen zu ihrem effektiven Schutz zu ersinnen. Dies wird ein dornenreicher Weg sein, auf dem wir zwei Arten von Wanderern treffen werden: solche, die wissen wo es langgeht, denen aber die Füße gebunden sind, und solche, die ihre Füße frei bewegen können, die aber leider verbundene Augen haben.[/quote]


aus [url=http://www.amazon.de/Das-Zeitalter-Menschenrechte-Toleranz-durchsetzbar/dp/3803123585/]Norberto Bobbio: Das Zeitalter der Menschenrechte: Ist Toleranz durchsetzbar?[/url] (Wagenbach Verlag, 1999)
[quote]1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine
Verleugnung der Grundrechte des Menschen dar, steht der Charta der Vereinten Nationen entgegen
und behindert die Förderung von Frieden und Zusammenarbeit in der Welt.
2. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung; kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihren
politischen Status und streben frei nach wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung.
3. Unzulängliche politische, wirtschaftliche, soziale und bildungsmäßige Vorbereitung darf niemals als
Vorwand zur Verzögerung der Unabhängigkeit dienen.
4. Alle bewaffneten Aktionen und Unterdrückungsmaßnahmen, gleich welcher Art, gegen abhängige
Völker sind einzustellen, um ihnen die friedliche und freie Verwirklichung ihres Rechts auf volle
Unabhängigkeit zu ermöglichen; die Unantastbarkeit ihres nationalen Territoriums ist zu achten. [/quote]
aus [url=http://www.vilp.de/Depdf/d209.pdf]Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker
Resolution 1514 (XV) der UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1960[/url]
[quote]Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über
ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel
verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen.
In keinem Falle darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Artikel 13
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die
Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde
gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie
stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer
freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und
allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen
zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts
a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und
Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht
werden muss;
[…]
Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck,
durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und
weiterzugehen.
Artikel 20
(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Haß, durch das zu Diskriminierung,
Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
[/quote]
aus [url=http://www.vilp.de/Depdf/d123.pdf]Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
vom 19. Dezember 1966 – BGBl. 1973 II S. 1534 ff. – für Deutschland in Kraft seit dem 23.03.1976[/url]