ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen 39 Ländern …

ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen 39 Ländern ausgehandelt wurde und während des G-8-Gipfels ratifiziert werden soll. Man könnte auch sagen, es ist eine Art Hyper-Gesetz, schließlich regelt es auch strafrechtliche Maßnahmen, die ja eigentlich in der Befugnis der jeweiligen Länder liegen. Die Unterzeichner verpflichten sich, Netzfilterpraktiken einzuführen und Leute zu verfolgen, die sich Sachen aus dem Netz runterladen. Bisher können nur Justizbehörden einzelne User verfolgen. Durch Acta wird mit staatlicher Zustimmung aus den Internetfirmen eine private Urheberrechts-Polizei und -Justiz. Wir sind wirklich gerade an einem kritischen Moment, es besteht die Gefahr, dass das Internet fundamental seinen Charakter verändert – der Zugang für alle ist in Gefahr.

Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann im Interview mit der SZ

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