SPIEGEL: Woher nahmen die Amerikaner das Recht, hier abhören …

SPIEGEL: Woher nahmen die Amerikaner das Recht, hier abhören zu lassen?
Arndt: Das resultiert aus dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959. Danach ist die Bundesrepublik zur Zusammenarbeit mit den USA zum Schutze von deren Truppen verpflichtet. Man muss dazu wissen: Aus amerikanischer Sicht gab es nichts, was nicht für die Sicherheit ihrer Truppen relevant war.

SPIEGEL: Hätten Sie nicht einfach alle Anträge zur strategischen Aufklärung ablehnen können?
Arndt: Die Amerikaner sind wild versessen auf Informationen, und die Amerikaner sind der Hegemon hier. Es ist nicht vorstellbar, dass man sich diesem innerhalb des Bündnisses verweigert.

SPIEGEL: Hat die deutsche Einheit etwas an der Situation verändert?
Arndt: Nein.

SPIEGEL: Dann ist die Bundesrepublik nur beschränkt souverän?
Arndt: Theoretisch sind wir souverän. Die Organe der Bundesrepublik haben das Zusatzabkommen ja gebilligt. In der Praxis sind wir es nicht.

Spiegel-Interview (28/2013) mit dem Ex-Bundestagsabgeordnetem Claus Arndt, 86 (SPD), über seinen früheren Job als Geheimdienstkontrolleur.

(View on gamamb.tumblr.com)

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