Der BND unterscheide nun zu einem “sehr frühen Zeitpunkt”, …

Der BND unterscheide nun zu einem “sehr frühen Zeitpunkt”, ob es sich bei einer eingesaugten Kommunikation um einen “G10-geschützten Verkehr” handle. Sei dies nicht der Fall, kämen die Daten in “Routineprofile”. Diese unterlägen dem allgemeinen Datenschutz, müssten also etwa nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ohne Willkür verarbeitet werden. Das G10-Gesetz sei demgegenüber “grundrechtsfreundlicher” und strenger.

Prinzipiell steht für den Rechtsexperten, der teils als Sachgebietsleiter für den G10-Schutz im Bereich Technische Aufklärung in der BND-Zentrale in Pullach zuständig war, außer Frage, dass der Dienst auch entsprechende “Routineverkehre” erheben darf. Hier gelte ein “Erst-recht-Schluss”: Wenn der BND G10-bereinigte Kommunikation verarbeiten dürfe, sei es ihm auch erlaubt, gleichsam normale Daten auf Basis des BND-Gesetzes zu erheben.

NSA-Ausschuss: BND dehnt strategische Aufklärungsbefugnisse deutlich aus | heise online

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