Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent …

Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des
internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen. Statistiken zur Zahl der abgefragten Stichwörter und herausgefilterten E-Mails teilt der BND regelmäßig dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Frage, ob und wie der 20-Prozent-Anteil eingehalten werde, bleibt dabei außen vor. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, das Ausmaß der Überwachung auch nur annähernd einzuschätzen. “In Ermangelung einer entsprechenden statistischen Erfassung kann daher keine Auskunft über die von Systemen des BND täglich erfassten Datensätze im angefragten Zeitraum gegeben werden”, hieß es vor einem Jahr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

NSA-Ausschuss: DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung – Golem.de

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