Auch aus der EU-Grundrechtecharta sei keine Verpflichtung des deutschen …

Auch aus der EU-Grundrechtecharta sei keine Verpflichtung des deutschen Geheimdienstes abzuleiten, Bürger aus Staaten der Europäischen Union unbehelligt zu lassen. Die Charta gelte nämlich lediglich für EU-Organe, nicht aber für die Tätigkeit einer nationalen Behörde. Ebenso wenig biete die Europäische Menschenrechtskonvention eine Handhabe, denn diese sei von den Vertragsstaaten lediglich auf deren eigenem Territorium zu befolgen, betonte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes abschließend.

Behörden Spiegel – BND-Chef will neue Rechtsgrundlage

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